Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede der BR-O, anlässlich der Haushaltsverabschiedung im Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister und werte Ratskollegen, was hatten wir, nach der Verabschiedung des Haushaltes 2013, für ein gutes Gefühl, die richtigen Entscheidungen für Odenthal getroffen zu haben. Die Zeichen standen gut,  den zukünftigen Haushaltsplan von Belastungen frei zu halten und die Pro Kopf Verschuldung zu reduzieren.
Doch  meistens kommt es anders und vor allem als man denkt.
Die Hiobsbotschaft aus dem Landtag, den klammen Kommunen mit einem Solidarumlage unter die Arme zu greifen, hat uns sehr bestürzt. Wir müssen nun für das „Lügenpaket Solidarpakt“ der Rot–Grünen Landespolitik viel Geld ausgeben. Die Folge ist, dass der Haushaltsentwurf 2014 mit einem größeren Defizit dargestellt werden muss. Das Minus wird durch die Erhöhung der Grundsteuern A + B und durch eine Entnahme aus den Rücklagen abgefedert. Diese Gelder fehlen dann, um in den kommenden Haushaltsjahren handlungsfähig zu bleiben.


Stellenplan
Die BR-O ist enttäuscht, oder sollte man sagen: entsetzt, dass die Stelle des Tourismus- und Wirtschaftsbeauftragten nicht neu besetzt werden konnte. Deshalb kritisierten wir die Entscheidungen der politischen Mehrheit auf das Schärfste.
Im Hauptausschuss folgte man endlich unserem Antrag und hat mehrheitlich einer Ganztagsstelle zugestimmt. Einige Fraktionen scheinen immer noch nicht erkannt zu haben, was für Odenthal wichtig ist. Schade!


Odenthal braucht ein Leitbild
Nach einigen fruchtbaren Diskussionen im  Arbeitskreis  wurde unsere Initiative zu einer Leitbilddiskussion im Dezember 2012 angestoßen. Wir erachten die Erstellung eines Leitbildes für Odenthal als eine wichtige und notwendige Maßnahme. Wir, die BürgerRunde Odenthal werden in der neuen Legislaturperiode unsere Arbeit an der Leitbilderstellung fortsetzen.


Infrastruktur
Nach wie vor sind wir enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Infrastruktur in Voiswinkel zu verbessern. Unsere Initiative, einen Versorgermarkt anzusiedeln, wurde durch die hier gepflegte Kirchturmpolitik verhindert. Bei dieser politischen Kurzsichtigkeit ist die Vorortversorgung in weite Ferne gerückt. Da ist ein großes Fragezeichen zu setzen, ob es gelingt, nochmal einen möglichen Investor zu finden.
Bei der heutigen demografischen Entwicklung ist es unabdingbar, dass die Infrastruktur so zu entwickeln ist, dass die Bürgerrinnen und Bürger  am Ort und damit  in der Gemeinde bleiben. Dem Trend  der Abwanderung in Ballungsgebiete, da hier die Versorgung gewährleistet ist, muss  entgegen gewirkt werden. In den drei Arbeitskreisen Jugend/Familie/Senioren wurde gut diskutiert und dann in den entscheidenden Gremien oftmals politisch falsch entschieden.


Ehrenamt
Zum Ehrenamt gibt es erfreuliches zu berichten. Aus den Diskussionen der genannten Arbeitskreise hat sich die Ehrenamtsbörse entwickelt und etabliert. Sie ist dank der Akteure hervorragend gestartet. Dieses hohe Engagement einzelner Personen, ist für Odenthal von großer Bedeutung. Es zeigt uns, was viele Menschen zum guten Zusammenleben in unserer Gemeinde beitragen können. Im November 2011 hatte die BR-O einem entsprechenden Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte gestellt. Nun haben sich die Verwaltung und die Politik endlich für die Karte entschieden und zugestimmt. Darüber freuen wir uns besonders und wünschen diesem Projekt viel Erfolg.


Vereine
Ein großes Lob haben alle Odenthaler Vereine verdient. Sie setzen sich in unterschiedlicher Weise mit ihren Angeboten dafür ein, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht allein gelassen werden. Da spielt es keine Rolle, ob es Traditionsvereine, freiwillige Feuerwehr oder karitativen Einrichtungen sind. Alle tragen ihren Teil dazu bei und das ist gut so. Besonders ist der Einsatz des EHT hervorzuheben. In der FW Jahreshauptversammlung wurde statistisch nachgewiesen, dass täglich etwa zwei Einsätze gefahren werden. Vielen Dank für das Engagement.


Haushalt
Abschließend können wir sagen: Dem Haushaltsentwurf 2014, den der Kämmerer mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in  hervorragender Weise vorbereitet hatten, können wir zustimmen, auch wenn gezwungener Maßen einzelne Steuern erhöht werden müssen.
Wir hoffen, dass die Odenthaler Bürgerinnen und Bürger dies verstehen, denn die Handlungsfähigkeit der Verwaltung muss sichergestellt werden.
So schnell, wie die Landesregierung uns das Geld aus der Gemeindekasse zieht, können wir gar nicht sparen.


Ein ganz besonderer Dank geht an die ehrenamtliche Arbeit bei der Feuerwehr aber auch an alle anderen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich dafür einsetzen, dass die Gemeinschaft in Odenthal gelebt wird.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.