Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede der BR-O, anlässlich der Haushaltsverabschiedung im Gemeinderat am 11. Dezember 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Klausurberatung hatten wir den uns vorgelegten Haushaltsentwurf für 2013 kritisch betrachtet und suchten Einsparmöglichkeiten. Da stand anfangs doch tatsächlich nur ein Minus von etwa 700T€ zu buche. Schaut man über den Tellerrand unserer Gemeinde hinaus, so hört man von Politikern anderer Kommunen, dass wir bei so einem geringen Defizit zu beneiden sind.

Ja, das sind wir, denn der Kämmerer legte uns immer wieder neue Zahlen und Berechnungen vor, die das Haushaltsdefizit weiter minderten. Was soll man bei solchen Zahlen noch an Sparvorschlägen erarbeiten. Der Abgleich mit dem GPA – Bericht, an einigen Positionen Änderungen vorzunehmen, hat zwar zu geringen Verbesserungen geführt, die Verbesserungen kommen allerdings durch die steigenden Einnahmen aus Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Kreisumlagen zustande.

 

Diese Verbesserungen bedeuten, dass die Kommune Odenthal einen Haushalt einbringt, der so positiv wie noch nie verabschiedet werden könnte.

 

Aus unserer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, dass mit diesem Überschuss

 

  • die Schuldenlast reduziert werden muss und

  • die geplanten Maßnahmen, die in dem vorliegenden Haushaltsplan enthalten sind, in Ruhe abgearbeitet werden sollten.

 

Dazu ist es unbedingt notwendig, dass die Verwaltungsmitarbeiter ihre Arbeit im Sinne unserer Bürger, erledigen können. Wir Politiker sollten mit Augenmaß Aufgaben stellen und keinen Druck aufbauen. Das Personal der Verwaltung leistet gute Arbeit und wir Ratsleute sollten sie dabei stärken und unterstützen.

 

Da ich schon beim Personal bin, sollten wir alle eine zukunftsgerichtete Debatte führen. Es ist ganz wichtig jetzt schon die Weichen zu stellen damit eine bedarfsgerechte Personalplanung und Ausbildung erfolgen kann.

 

Zurück zum Haushaltsentwurf.
Die BürgerRunde Odenthal wird den Maßnahmen für Investitionen, zur Strukturverbesserung, der Förderung des Ehrenamtes und der Jugendarbeit sowie allen Erfordernissen die im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel ihre volle Unterstützung gewähren

So sollten, unserer Auffassung nach, die Arbeitskreise „Demographie“ dringend erhalten bleiben. Immerhin gehen aus diesen Arbeitskreisen deutliche Impulse und Anregungen für die Politik und Verwaltung hervor. Beispiele wie die Einrichtung einer Ehrenamtsbörse, die Errichtung des Treffpunkt Altenbergs oder der Einstieg in die Leitbilddiskussion sind Ergebnisse aus den Arbeitskreisen.

 

An dieser Stelle möchten wir an die anderen Fraktionen appellieren, dem HH-Entwurf 2013 zuzustimmen. Die Erfahrung des letzten Haushaltsjahres müsste Ihnen doch gezeigt haben, dass eine Blockierung der laufenden Haushaltsgeschäftes für die Gemeinde nichts, aber auch gar nichts -außer Ärger und Demotivation der Verwaltungsmitarbeiter- gebracht hat.

 

Danke für ihre Aufmerksamkeit, ein ganz besonderer Dank geht an die ehrenamtliche Arbeit bei der Feuerwehr und allen die sich dafür einsetzen, dass dieGemeinschaftgelebtwird.

 

Unserem Bürgermeister Herrn Roeske wünschen wir von hier aus gute Besserung.