Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede anläßlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2019

Marianne Thiemig

BR-O Fraktionsvortsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren,


 

ein spannendes Jahr geht zu Ende!


Endlich haben wir es nach vielen Jahren geschafft, ein Leitbild für Odenthal zu entwickeln. Mit großem Aufwand wurde nun das Konzept „Gemeindeentwicklungsstrategie“ für Odenthal, auch in Zusammenarbeit mit den Odenthaler Bürgern und der Politik, fertiggestellt.

Eine strikte Zeitschiene wurde eingehalten.

Damit konnte sichergestellt werden, dass nicht wieder viel Arbeit unerledigt liegen bleibt.

Leider haben nicht alle Fraktionen dieser zukunftsorientierten Planung zugestimmt.

Die Gemeindeentwicklungsstrategie beinhaltet konkrete Projektvorschläge, die langfristig eine zielgerichtete Weiterentwicklung unserer Gemeinde ermöglichen.

So soll ein Orientierungsrahmen für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft entstehen, bei dem alle an einem Strang ziehen!

Schließlich haben wir auch alle an der Prioritätenliste mitgearbeitet.

Das Ziel ist es, bis zum Jahre 2025, daraus möglichst viele Projekte umzusetzen.

Natürlich können nicht alle guten Vorschläge zeitnah verwirklicht werden.

Daher müssen wir auch gemeinsam alle Investitionen auf deren unbedingte Notwendigkeit prüfen und die Liste nach und nach abarbeiten.

Wünsche müssen finanzierbar sein, genau wie im privaten Haushalt.

So kurz vor Weihnachten kennen das alle, die die Wunschlisten ihrer Kinder und Enkelkinder lesen. Auch in dem Fall müssen wir erklären, dass nicht alle Wünsche in einem Jahr erfüllt werden können.

Allerdings hat die Gemeinde teilweise eine Chance, Fördergelder von Land und Bund in Anspruch zu nehmen, die wir dringend benötigen.

Diese enormen Möglichkeiten sollten und müssen wir nutzen.

 

Aus Berlin hieß es: „Wir schaffen das!“

 

Wir, die Gemeinden, werden aber mit hohen Kosten von Bund, Land und Kreis alleine gelassen. Gelder, die teilweise der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, versickern in den Länder – und Kreiskassen und kommen in den Kommunen nur selten gerecht an.

So haben wir bei den notwendigen Leistungen für die Asylanten eine Mehrbelastung von ca. 650.000,- €, die uns nicht erstattet wurde.

Und trotzdem, wir hier in Odenthal haben es vorbildlich geschafft. Jedoch nur durch das hohe Engagement unserer Verwaltung und der unzähligen hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürger.

Und - wie gesagt – durch hohe zusätzliche Kosten, die die Gemeindekasse belasten.

Die Gemeinde Odenthal bekommt nach wie vor keine Schlüsselzuweisungen.

Das sind finanzielle Ausgleichszahlungen aus Landesmitteln für „bedürftige“ Städte und Gemeinden.

Wir werden bestraft, weil wir gut haushalten, also angeblich reich sind.

 

Außerdem zahlen wir eine sehr hohe Kreisumlage, nach Meinung unseres Kämmerers eine zu hohe.

Eine Senkung dieser Umlage wäre aus Sicht der kreisangehörigen Kämmerer wegen der stark gestiegenen Umlagegrundlagen möglich.

Da sollten sich unsere Kreistagsabgeordneten in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, dass dies bald geschieht.

Ein großer Dank an Herrn Bürgermeister Lennerts, Herrn Stelberg und Mitarbeiter, die nach Kräften dafür kämpfen, dass wir aus den unterschiedlichen Töpfen besser bedient werden.

Hoffen wir alle, dass die Mühe bald belohnt wird.

Ich möchte nun zur Gemeindeentwicklungsstrategie und der geplanten Prioritätenliste zurückkommen.

Daraus sind für uns folgende Projekte besonders wichtig:

  • Der Bau von fehlenden Sozialwohnungen

  • Behindertengerechte Wohnungsangebote nach DIN-Norm

In dieser Angelegenheit war es für uns unverständlich, weshalb wir, eine der kleinsten Fraktionen hier im Rat, so lange mit so viel Energie für den Bau von diesen behindertengerechten Wohnungen gegen alle Fraktionen kämpfen mussten. Schließlich gibt es sie kaum im Rheinisch – Bergischen Kreis. Wir würden in Odenthal einen großen Bedarf für den gesamten Kreis abdecken.

  • Wichtig sind auch Wohnungen für ältere Menschen, die ihre Häuser nicht mehr bewirtschaften wollen oder können und trotzdem in Odenthal bleiben möchten.

  • Und natürlich die Angebote für junge Familien. Köln platzt aus allen Nähten. Die Kölner Bevölkerung sucht dringend Ausweichmöglichkeiten im Umfeld. Die Gelegenheit sollten wir nicht verpassen. So sichern wir langfristig unsere Kindergärten und Schulen.


 

Als Nächstes setzen wir auf Stärkung und Entwicklung der einzelnen Ortsteile. Dazu gehören u.a. multifunktionale „Dorfplätze“, wie bei unserem Antrag für Blecher, wo der Wochenmarkt an einem sicheren Ort untergebracht wäre, der Spielplatz erhalten bleibt und ein Treffpunkt für alle Generationen zum Klönen geschaffen wird. Vereine könnten ihre Feste und Veranstaltungen hier abhalten.

Aber natürlich gilt das nicht nur für Blecher.

In Eikamp sollte im Umfeld der Schule etwas Ähnliches entstehen.

Für Voiswinkel wurde auch schon ein sehr gutes Konzept vorgeschlagen verbunden mit einem Bistro oder Café.

Ebenso wäre für Oberodenthal ein Dorfplatz mit einem kleinen Lebensmittelmarkt in Verbindung mit einem Café als Treffpunkt wünschenswert.

Wir unterstützen auch ein Jugend – und Sportareal in Neschen.

All das sind förderungswürdige Projekte für alle Generationen und eine Unterstützung zu einem lebenswerten Wohnumfeld.

 

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch der Breitbandausbau in Odenthal.

Es ist schon beschämend, dass wir im hochentwickelten Deutschland international hinterherhinken und immer noch unterversorgt sind, auch im Mobilfunkbereich.

Odenthal hat zwar kein Gewerbegebiet, aber viele Gewerbetreibende, die auch im Homeoffice arbeiten.

Wir müssen alles daran setzen, dass möglichst schnell der dringend notwendige Ausbau des Glasfasernetzes umgesetzt wird.

Damit würden wir die Ansiedlung von Firmen fördern, die z. B. im Internet- und Warenhandel tätig sind.

So wären wichtige Gewerbeeinnahmen gesichert.

 

Gut aufgestellt sind wir inzwischen mit dem Ausbau unserer Schulen, die eine gute Werbung für Zuzüge junger Familien sind.

Aber auch hier muss die Digitalisierung vorangetrieben werden.

 

Auch der Neubau der Kindertagesstätte in Glöbusch ist eine wichtige Ergänzung, um jungen Eltern den Wohnort Odenthal mit dieser guten Infrastruktur schmackhaft zu machen.

Dankenswerter Weise hat Frau Posche bis zur Fertigstellung dieser Kita spontan Räume im Martin- Luther- Haus zur Verfügung gestellt.


 

Herr Stelberg hat in seiner HH –Rede beschrieben:

Die Investitionen im Bildungswesen stärken vor allem das Image der Gemeinde und sind damit eine gute Werbung für Zuzüge. Wie bei den Ausführungen zur Einkommensteuer beschrieben, verbessert dies die Steuereinnahmen.“ Zitat Ende


 

Und – trotz hoher Investitionen im Bildungsbereich werden unsere Steuern nicht erhöht!
 

Die Gemeindeprüfungsanstalt attestiert uns, dass wir gut haushalten und solide aufgestellt sind.

 

Hervorheben möchten wir auch die gute Arbeit im Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Daraus sind schon einige gute Vorschläge umgesetzt worden.

Da ist z.B. der sehr gut gelungene barrierefreie Eingang am Rathaus, ebenso die behindertengerechte Toilette in Odenthal Mitte und weitere werden hoffentlich bald folgen.

So wird auch bald durch die Realisierung des Leader – Projektes im TV Blecher eine barrierefreie Sanitäranlage zur Verfügung stehen.

Gemeinsam mit der schon gut funktionierenden Inklusionsgrundschule Voiswinkel und den geplanten barrierefreien Wohnungen nach DIN- Norm wird Odenthal eine Vorzeigekommune im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit.


 

Durch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses inklusive Rettungswache in Voiswinkel bekommen wir auch endlich eine ausreichend leistungsfähige Feuerwehr.

Viel zu lange mussten und müssen sich die Kameradinnen und Kameraden mit einem Provisorium behelfen.

Endlich sind wir auch da auf einem guten Weg !


 

Wir sind stolz auf eine erfolgreiche Jugendarbeit in vielen Vereinen und vor allem bei der Offenen Jugendarbeit Odenthal, die inzwischen durch einen engagierten Mitarbeiter sehr gut ergänzt und unterstützt wird.


 

Abschließend möchten wir uns bei allen ehrenamtlichen Helfern bedanken :

  • Bei der Freiwilligen Feuerwehr

  • Bei der Jugendarbeit

  • In der Vereinsarbeit

  • Bei der Betreuung der Flüchtlinge

  • Im Bereich Seniorenarbeit

  • Bei den Fleißigen Ameisen

  • Und den vielen Fahrerinnen und Fahrern für Essen auf Rädern und dem Bürgerbusverein


 

Sie alle sind wichtige tragende Säulen unsere Gemeinde!


 

Wir sind für die Zukunft gut gerüstet und können stolz sein auf unser Odenthal.

Ja, wir stimmen dem gut geplanten und zukunftsorientierten Haushalt zu !


 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !