Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskollegen,

 

unsere Haushaltsrede 2015 endete mit der Hoffnung, dass nach der Bürgermeisterwahl wieder eine konstruktive Ratsarbeit geleistet wird. Dies hat sich gottlob aus Sicht der BR-O Fraktion auch bewahrheitet. Mit diesem Gefühl einer vertrauensvollen Zusammenarbeit hoffen wir, die liegengebliebenen Aufgaben und Ziele wieder in Schwung zu bringen.
In den letzten Jahren wurden leider viele wichtige Themen auf die lange Bank geschoben.


An einigen Beispielen kann man das erkennen.

 

Das Leitbild

– Vor der letzten Kommunalwahl ist dieses Thema in den neuen Rat geschoben worden, da nur dieser in der Lage sein sollte, ein Zukunftsbild für Odenthal zu entwickeln. Schon 2012 haben wir - die BR-O - die Diskussion angestoßen, um die notwendigen Schritte zur Erstellung eines Leitbildes einzuleiten. Aber offensichtlich gelingt es dem jetzigen AK Leitbild nicht, eine zielführende Diskussion und Handlungsperspektiven zu entwickeln.
Die Arbeitskreise Jugend/Familie/Senioren sind fast in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Die Ruhr-Uni  Bochum hat sich bedauerlicherweise verabschiedet, da die bisher entwickelten Ideen nicht richtig ernst genommen wurden. Die Chance, einen so kompetenten Partner erneut für dieses Projekt zu begeistern, bekommt Odenthal vermutlich nicht noch einmal.


Infrastruktur

- Nach wie vor sind wir enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Einkaufsmöglichkeiten in Voiswinkel zu verbessern. Unsere Initiative, dort einen Versorgermarkt anzusiedeln, wurde durch die hier gepflegte Kirchturmpolitik verhindert. Bei dieser politischen Kurzsichtigkeit ist die Vorortversorgung in weite Ferne gerückt. Gibt es wirklich keine Möglichkeit, einen Investor mit einer optimalen Lösung zu unterstützen? Da muss die Verwaltung und der Rat sich vorwerfen lassen, keinen Willen zu einer Lösung für die Vorortversorgung zu haben. Welche Interessen sind da wohl ausschlaggebend? Man will doch alles für die Bürger tun, oder haben wir da was falsch verstanden?


Schulen

– Alle Schulen und Schultypen in Odenthal sind unnötigerweise ins Gerede gekommen. Zudem kommt noch ein Schulentwicklungsplan auf den Tisch, der überhaupt keine verlässliche Aussage zulässt. Der SEP und die Zahlen des Einwohnermeldeamtes passen nicht übereinander. Damit sollen wir die Zukunft der Schulen entwickeln?


OGS und Kitas

– In der derzeitigen Diskussion, die nicht immer sachorientiert verläuft, hoffen wir, dass der Status Quo erhalten bleibt. Dazu muss sich jedoch das Land über das Thema Finanzierung seine Gedanken machen. Es geht nicht an, dass seit Einführung von KiBiz in 2008, eine permanente Unterfinanzierung der Träger in Kauf genommen wird. Eine jährliche Steigerung von 1,5% der Kindpauschale kann eine Tariferhöhung niemals auffangen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich die Kommunen an Träger wenden, die durch Billigangebote die Qualität der Betreuung vernachlässigen.


Ehrenamt

- Die Ehrenamtsbörse hat sich entwickelt und etabliert. Im November 2011 hatte die BR-O einen  Antrag zur Einführung der Ehrenamtskarte gestellt. Die Verwaltung und Politik haben sich, nach langem Zögern, für die Karte entschieden und zugestimmt. Darüber freuen wir uns besonders, weil unsere kleine Fraktion viel Kraft und Energie in diese Maßnahmen investiert hat.

 
Vereine

- Alle Odenthaler Vereine haben ein großes Lob verdient. Sie setzen sich in unterschiedlicher Weise mit ihren Angeboten dafür ein, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht allein gelassen werden. Da spielt es keine Rolle, ob es Traditionsvereine, die freiwillige Feuerwehr oder karitative Einrichtungen sind. Selbst in Zeiten, in denen die Verwaltung gezwungen war, Sportstätten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu nutzen, konnte der Sportbetrieb und auch Karnevalsveranstaltungen weiter durchgeführt werden. Man konnte den Worten aus dem Rathaus Glauben schenken und hat keine Verunsicherung aufkommen lassen. Vielen Dank für dieses Engagement.


Flüchtlinge

– Die Unterbringung in Odenthal ist aus unserer Sicht gut gelöst worden. Man hat es verstanden, kleinere Einheiten in den Ortsteilen, im gesamten Gemeindegebiet verstreut, zu errichten, um somit von vornherein Konflikte zu vermeiden. Die Bedenken der Anwohner haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, die Hilfsbereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren ist gewachsen. Das ist bewundernswert und lässt sich mit Worten nicht beschreiben. Für die hervorragende Arbeit bedanken wir uns ganz, ganz herzlich.

 


Bevor wir nun zum vorliegenden Haushaltsentwurf kommen, möchte ich zu dem Thema Schule noch ein paar Worte verlieren.
Wir sind für alle Standorte der Grundschulen und der attraktiven Ausgestaltung der Randstundenbetreuung.
Wir sind für das vierzügige Gymnasium – ebenso für die zweizügige Realschule.
Dazu stehen wir!
Es sollte jedoch nicht sein, dass uns eine fehlerhafte Planung zu Mehrausgaben zwingt und dann sogar ein Standort in Frage gestellt wird. Eine gute Raumplanung und Belegung der vorhandenen Räume erspart uns Zusatzkosten. Da müssen die Schulleitungen mal etwas kürzer treten. Die PCB Sanierung der Grundschule Neschen sollte jetzt endlich in Angriff genommen werden.

 

Haushalt    
Abschließend können wir sagen:

Dem Haushaltsentwurf 2016, den der Kämmerer Herr Stelberg mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in hervorragender Weise vorbereitet hat, können wir zustimmen. Auch wenn einzelne Steuern erhöht werden müssen. Dies ist der Landes- und Bundespolitik zuzuschreiben. Auch die Kreisumlage wurde angehoben. Durch eine maßvolle Anpassung der Grundsteuer A+B erreichen wir eine Verbesserung der Einnahmen. Dadurch können wir die Entnahme aus der Rücklage unter der 5% Grenze halten. Dies verhindert, dass wir in die Haushaltssicherung fallen, was nun wirklich niemand will.
Eine Hoffnung besteht jedoch, wenn die Bundesregierung ihr Versprechen einhält.
Der Bund will den Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung sichern. So wurde am 3.3.2015 verkündet, dass ab 2017 x- Milliarden für Eingliederungshilfen und 2015-2018 ein kommunaler Investitionsfonds zur Verfügung steht.


Wir bedanken uns bei den Bürgern, dass sie unseren Entscheidungen folgen und sich  an der Entwicklung der Gemeinde konstruktiv und engagiert beteiligen. Auch ein Dank an alle Fraktionen, dass nun wieder eine gute Diskussionskultur gepflegt wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.